- Vonseiten des DGB gibt es eine zentrale, NRW-weite Planung der Anreise. Wir haben dazu eine Busanreise aus Münster, Rheine, Bocholt und Dülmen beim DGB-Bezirk NRW angemeldet. Sobald wir nähere Infos zum Treff- und Zeitpunkt aus Düsseldorf haben, leiten wir sie selbstverständlich weiter. Die Anmeldungen für die Mitfahrt in den DGB-Bussen laufen dann über die zentrale Internetseite: Hart verdient! DGB-Kundgebung am 26. September in Essen | DGB Nordrhein Westfalen
- Das ist eine andere Möglichkeit um sich anzumelden!
Kundgebung am 26.09.2026 in Essen
Der DGB und seine Einzelgewerkschaften veranstalten eine Großdemonstration in Essen.
Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.
Wann: Samstag, 26. September, 11-14 Uhr
Wo: Burgplatz, Essen
Hauptrednerin: Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende
Freut euch auf ein starkes Programm mit Reden, Musik und weiteren Beiträgen.
Abfahrt mit dem Bus: 9:00 Uhr am Bahnhof Dülmen. Parkplätze sind dort vorhanden.
Anmeldung für IGBCE-Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger bei Karl Nathaus. (siehe unten)
Teilnehmen können alle Gewerkschaftsmitglieder, ihre Angehörigen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Weitere Informationen sind auf der Homepage der IGBCE-Ortsgruppe Dülmen unter dem Button „DGB“ hinterlegt oder werden dort veröffentlicht.
Private Anreise: 45127 Essen, Burgplatz 1. Kostenpflichtige Parkplätze befinden sich in der Umgebung.
Wir wehren uns gegen Kürzungen bei Leistungen und Angriffe auf Arbeitsrechte!
Wir verdienen Respekt statt Misstrauen und Beschimpfungen!
Mach dich mit uns stark – für Reformen, die unser Land gerechter und besser machen!
Mach dich mit uns stark – für eine Rente, die zum Leben reicht!
Mach dich mit uns stark – für Wachstum und Investitionen!
Mach dich mit uns stark – für gute, tarifgebundene und gesunde Arbeit!
Mach dich mit uns stark – für eine leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung
und Pflege!
Die Bundesregierung hat ihr Reformpaket vorgelegt und plant Kürzungen bei Rente, Pflege, Krankenversicherung, Elterngeld und vielen weiteren Leistungen. Das nehmen wir nicht hin! Wir brauchen Reformen, die den Sozialstaat stärken, statt ihn kaputtzusparen. Deshalb rufen der DGB und seine Gewerkschaften zu einem Aktionstag mit Kundgebung auf. Wir laden Gewerkschafter*innen und alle, die den Sozialstaat verteidigen wollen, aus NRW ein: Kommt nach Essen und zeigt den Sozialstaatskürzungen die Rote Karte!
Setzen wir gemeinsam ein klares Zeichen: Hände weg von unserem Sozialstaat! und gerechter machen!
Mit einem freundlichen Glückauf
Vorsitzender
der IGBCE Ortsgruppe Dülmen
Karl Nathaus
Tel.: 02594 9739068
Mobil: 0176 647 994 81
Mail: Nathaus@gmx.de
„Sozialleistungen sind erarbeitete Leistungen, keine Almosen.
Es wird immer so getan, als sei der Sozialstaat nichts weiter als ein Kostenfaktor. Dabei ist er ein Teil unseres Wohlstandsverständnisses, unseres Wirtschaftsstandortes, Ausdruck einer gerechten Gesellschaft“
Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende
Vorab
Die Probleme der deutschen Wirtschaft haben verschiedene Ursachen, u.a. die globalen Krisen der vergangenen Jahre, damit verbunden immer weiter steigende Energiekosten, die amerikanische Zollpolitik, aber auch strategische Fehlentscheidungen der Unternehmen.
Die Folge sind der Verlust von Standorten, Arbeitsplätzen und Absatzmärkten.
Die Bundesregierung hat mit verschiedenen Maßnahmen reagiert. Sie hat u.a. ein umfassendes Investitionsprogramm aufgelegt, einen befristeten Industriestrompreis eingeführt, die Stromsteuerabsenkung für das produzierende Gewerbe verstetigt und die Netzentgelte durch einen Zuschuss gesenkt.
Der Weg zu erfolgreichen Reformen führt über wirtschaftliche Stärke, Zukunftsinnovationen und Zukunftsinvestitionen – oder in die Sackgasse. Wir erwarten einen sofortigen wirtschaftspolitischen Neustart!
Dafür sind eine Reihe von Maßnahmen notwendig, die auf den Erhalt und Ausbau von Wertschöpfungsketten ausgerichtet sind und die Kaufkraft stärken.
Was Deutschland jetzt braucht, ist Wachstum und Verlässlichkeit. Innovationen und Investitionen einerseits – und Vertrauen in unsere Sicherungssysteme sowie stabile Rahmenbedingungen andererseits. Nur das zusammen überwindet die lähmende Unsicherheit und setzt neue Kräfte frei.
Vorab
Der Sozialstaat ist Garant für soziale Grundrechte der Menschen, für Demokratie, soziale Sicherheit und für gute Lebensqualität, für mehr Verteilungsgerechtigkeit und für eine starke Wirtschaft.
Der Sozialstaat umfasst mehr als die Sozialversicherungen. Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und Bildung gehören auch dazu.
Wir brauchen nicht weniger, sondern einen klügeren Sozialstaat. Einem „Klassenkampf von oben“, der darauf abzielt, den Sozialstaat zu schwächen oder gar zu zerschlagen, stellen wir uns mit aller Macht entgegen. Wir kämpfen für eine Politik, in deren Mittelpunkt der Mensch, nicht vermeintliche Einsparzwänge oder die Profite von Investor*innen stehen.
Das heißt:
• Reformen müssen an qualitativen Zielen ausgerichtet sein und den Menschen spürbare Verbesserungen im Alltag bringen.
• Wichtigstes Ziel: unsere sozialen Sicherungssysteme armutsfest und den Lebensstandard sichernd ausgestalten.
• Wir nehmen die Politik in die Pflicht, die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken und für mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit zu sorgen.
„Stärker mit uns“ – das ist unser Versprechen als Gewerkschaften an alle arbeitenden Menschen.
• Ein Generalangriff auf Arbeitnehmer*innenrechte und Sozialstaat ist nicht hinnehmbar.
• Viel zu viele Arbeitgeber verfallen in einen neuen Radikalkapitalismus.
• Die Bundesregierung setzt auf Kürzungen beim Sozialstaat und Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen – das ist „Klassenkampf von oben“.
Unsere gewerkschaftliche Antwort: Beschäftigte sind weder faul, zu oft krank oder zu viel in Teilzeit. Soziale Rechte wurden erstritten und erarbeitet und sind nicht verhandelbar. Keine Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigten und Rentner*innen!
Wachstum und Standortsicherung durch
• eine hohe Tarifbindung und gute Löhne für eine starke Wirtschaft,
• mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung,
• einen verlässlichen Sozialstaat mit umfassend finanzierten sozialen Sicherungssystemen.
Wir fordern
Wachstum fördern und Investitionen verstetigen
• Aktive Industrie-, Dienstleistungs-, Handwerks- und Strukturpolitik.
• Entlastung bei Energiepreisen: Wirksamer und langfristiger Industriestrompreis, Stromsteuersenkung für alle, dauerhafte Netzentgeltstabilisierung.
• Ausweitung von nachhaltig gestalteten Infrastruktur- und Modernisierungsinvestitionen.
• Finanzielle Entlastung der Kommunen.
• Stärkung europäischer Absatzmärkte, kluge Außenwirtschaftspolitik, Eindämmung von Monopolen und Marktmacht.
Mehreinnahmen durch gerechtere Verteilung
• Vermögen, Kapitalerträge, große Unternehmensgewinne und Erbschaften gerecht besteuern > für eine Vermögensabgabe.
• Einkommensteuer reformieren.
• Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne mittelfristig auf 25 Prozent erhöhen.
Wir fordern
Sozialstaat: Finanzierung von Sozialleistungen solidarisch und tragfähig organisieren
• Sozialversicherungen auskömmlich aus Beiträgen und Steuern finanzieren.
• Arbeitgeber und Staat angemessen beteiligen.
• Große Vermögen und hohe Erbschaften zur Kofinanzierung heranziehen.
Gute Arbeit statt Dauerstress
• Strukturwandel sozial gestalten, Zukunftsfähigkeit des Standorts sichern – für eine aktive Industrie-, Dienstleistungs-, Handwerks- und Innovationspolitik; für klimaneutrale, innovative und resiliente Wertschöpfung sowie Gute Arbeit. Für gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Deutschland!
• Tarifwende jetzt! Für mehr Tarifbindung und Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung.
• Hände weg vom 8-Stunden-Tag! Mit Macht für die 8! Hände weg vom Streikrecht und vom Kündigungsschutz! Sachgrundlose Befristungen abschaffen!
Wir fordern
Gesundheit und Pflege
• Flächendeckende, wohnortnahe, qualitativ hochwertige und bezahlbare gesundheitliche und pflegerische Versorgung für alle Menschen.
• Für eine Bürgerversicherung bzw. Vollversicherung bei Gesundheit und Pflege unter der solidarischen Einbeziehung aller Einkommensarten und Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen.
• Gute Arbeitsbedingungen in Gesundheit und Pflege: für gerechte Tariflöhne und verbindliche Personalausstattung.
Für eine Rente, die zum Leben reicht
• Gute Rente sichern durch eine starke und breit aufgestellte gesetzliche Rente und eine weit verbreitete Betriebsrente.
• 45 Jahre sind genug – für eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
• Übergang in Rente absichern – für die Beibehaltung der verblockten Altersteilzeit.
Das plant die Bundesregierung für Wachstum
Die Regierungsparteien haben nach dem Koalitionsausschuss Anfang Juli ein 34 Punkte umfassendes Beschlusspapier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgelegt. In Bezug auf Wachstum sind u.a. folgende Maßnahmen aufgeführt:
• Förderung von Zukunftsbranchen und -technologien (Automobil, Chemie, Pharma, Clean Tech, Kreislaufwirtschaft, Maschinenbau, Batteriezellen, Halbleiterproduktion, Künstliche Intelligenz).
• Ausbau des Deutschlandfonds.
• Neue Außenwirtschaftsstrategie im europäischen Schulterschluss mit Schutzmaßnahmen gegen unfairen Wettbewerb, weitere Handels- und Investitionsabkommen.
• Tripartistische Branchendialoge für Automobil, Chemie, Stahl und Maschinenbau.
Zeitplan: Die Bundesregierung hat angekündigt, diese Vorschläge zügig umzusetzen, sie will die Vorhaben im Herbst/Winter in den Gesetzgebungsprozess bringen.
Das plant die Bundesregierung bei Finanzen, Steuern und Verteilung
Die Regierungsparteien haben nach dem Koalitionsausschuss Anfang Juli ein 34 Punkte umfassendes Beschlusspapier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgelegt, u.a. wird darin eine Einkommensteuerreform angekündigt. Im Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2027 von Juli sind ebenfalls diesbezüglich Vorhaben aufgeführt, u.a.
• Rekordinvestitionen, jedoch Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds/KTF.
• Enormer Aufwuchs von Militär- und Verteidigungsausgaben sowie Belastungen durch Zinsen und Schuldentilgung.
• Kürzungen bei Gesundheit, Wohnen, Familien usw. wegen „Politik nach Kassenlage“.
• Entlastung bei der Einkommensteuer durch Anhebung des Grundfreibetrags, Anhebung des Kinderfreibetrags, Erhöhung beim Kindergeld, Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags und Abflachen der zweiten Progressionszone.
Zeitplan: Der Bundeshaushalt 2027 und die Einkommensteuerreform werden im Herbst/Winter in das parlamentarische Verfahren eingebracht und sollen bis Ende 2026 abgeschlossen werden.
Das plant die Bundesregierung bei Arbeit
Die Regierungsparteien haben nach dem Koalitionsausschuss Anfang Juli ein 34 Punkte umfassendes Beschlusspapier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgelegt.
Zum Thema Arbeit sind u.a. folgende Punkte enthalten:
• Ausweitung der sachgrundlosen Befristung bis zu einer Maximaldauer von 48 Monaten und einer sechsmaligen Verlängerung und erneute Ersteinstellung beim selben Arbeitgeber.
• Telefonische Krankschreibung abschaffen und verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem 1. Tag.
• Längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken.
Zeitplan: Die Bundesregierung hat angekündigt, diese Vorschläge zügig umzusetzen, sie will die Vorhaben im Herbst/Winter in den Gesetzgebungsprozess bringen.
• Die Bundesregierung plant weiterhin, den 8-Stunden-Tag durch eine wöchentliche Arbeitszeit zu ersetzen.
Zeitplan: Konkrete Beschlüsse über den Koalitionsvertrag von 2025 hinaus und Zeitpläne liegen noch nicht vor.
Das plant die Bundesregierung bei Gesundheit
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben Anfang Juli die Gesetzgebung zum sogenannten „GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz“ abgeschlossen. Darin enthalten sind u.a.
• Grundlegendes Ungleichgewicht des Pakets: Die Hauptlast der Sparpläne tragen Versicherte und Beschäftigte.
• Einführung einer Teilarbeitsunfähigkeit.
• Höhere Zuzahlungen, geringere Zuschläge beim Zahnersatz.
• Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartner*innen ab 2028.
• Abschaffung des Pflegebudgets in seiner heutigen Form, Neuentwicklung eines Konzepts für die Refinanzierung bei den Pflegepersonalkosten mit der Gefahr, dass dies zulasten der Krankenhäuser, der Beschäftigten und einer guten Patientenversorgung einhergehen könnte. Zu befürchten sind ein massiver Personalabbau, Arbeitsverdichtung und Verschlechterungen für Versicherte.
Zeitplan: Das neue Gesetz soll in den nächsten Wochen und Monaten umgesetzt werden. Außerdem soll ein weiteres Gesetz zu Strukturfragen vorgelegt werden.
Das plant die Bundesregierung bei der Rente
Nach dem Streit im Herbst/Winter 2025 über das Rentenniveau setzte die Bundesregierung die „Alterssicherungskommission/ASK“ ohne Beteiligung der Sozialpartner ein. Die ASK legte im Juni Empfehlungen vor.
Die Bundesregierung hat angekündigt, alle Vorschläge im Paket umzusetzen, u.a.
• Die Erhöhung der Regelaltersgrenze zwischen 2031 und 2041 schrittweise auf 67,5 Jahre und die durchschnittliche Lebenserwartung einzubeziehen.
• Die Möglichkeit der verblockten Altersteilzeit soll entfallen.
• Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll gestrichen werden.
• Der Renteneintritt mit Abschlägen soll erst ab dem 64. Lebensjahr möglich sein.
• Die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent soll 2031 auslaufen, damit könnte das Rentenniveau noch weiter sinken.
Zeitplan: Die Bundesregierung will die Vorschläge der ASK im Herbst/Winter in den Gesetzgebungsprozess bringen und bis Ende 2026 abschließen.
Erste Ergebnisse der DGB-Rentenkommission: https://www.dgb.de/rentenkommission.
Ein Abschlussbericht wird Ende der Sommerpause vorgelegt.
Das plant die Bundesregierung bei Pflege
Die Bundesregierung diskutiert seit Monaten über das sogenannte „Pflegeneuordnungsgesetz/PNOG“, die Termine für die Befassung im Bundeskabinett verschieben sich seit Wochen. Was bisher u.a. bekannt ist:
• Die Pflicht, die Beschäftigten der Altenpflege nach Tarif zu bezahlen, soll ausgesetzt werden. Damit würden die Verbesserungen der letzten Jahre zurückgenommen.
• Pflegebedürftige sollen erst nach sechs Monaten in die nächste Pflegestufe kommen können.
• Die Rentenversicherungsbeiträge der Angehörigen-Pflegenden sollen um 30 Prozent gekürzt werden.
• Die Eigenanteile bei stationärer Pflege sollen vollständig aus eigener Tasche bezahlt werden.
• Kinderlose sollen abermals noch höhere Zusatzbeiträge zahlen.
Zeitplan: Die Bundesregierung plant, das Vorhaben im Sommer im Kabinett zu beschließen und das Gesetz bis zum Ende des Jahres parlamentarisch abzuschließen.
Es wird immer so getan, als sei der Sozialstaat nichts weiter als ein Kostenfaktor. Dabei ist er ein Teil unseres Wohlstandsverständnisses, unseres Wirtschaftsstandortes, Ausdruck einer gerechten Gesellschaft“
Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende
Vorab
Die Probleme der deutschen Wirtschaft haben verschiedene Ursachen, u.a. die globalen Krisen der vergangenen Jahre, damit verbunden immer weiter steigende Energiekosten, die amerikanische Zollpolitik, aber auch strategische Fehlentscheidungen der Unternehmen.
Die Folge sind der Verlust von Standorten, Arbeitsplätzen und Absatzmärkten.
Die Bundesregierung hat mit verschiedenen Maßnahmen reagiert. Sie hat u.a. ein umfassendes Investitionsprogramm aufgelegt, einen befristeten Industriestrompreis eingeführt, die Stromsteuerabsenkung für das produzierende Gewerbe verstetigt und die Netzentgelte durch einen Zuschuss gesenkt.
Der Weg zu erfolgreichen Reformen führt über wirtschaftliche Stärke, Zukunftsinnovationen und Zukunftsinvestitionen – oder in die Sackgasse. Wir erwarten einen sofortigen wirtschaftspolitischen Neustart!
Dafür sind eine Reihe von Maßnahmen notwendig, die auf den Erhalt und Ausbau von Wertschöpfungsketten ausgerichtet sind und die Kaufkraft stärken.
Was Deutschland jetzt braucht, ist Wachstum und Verlässlichkeit. Innovationen und Investitionen einerseits – und Vertrauen in unsere Sicherungssysteme sowie stabile Rahmenbedingungen andererseits. Nur das zusammen überwindet die lähmende Unsicherheit und setzt neue Kräfte frei.
Vorab
Der Sozialstaat ist Garant für soziale Grundrechte der Menschen, für Demokratie, soziale Sicherheit und für gute Lebensqualität, für mehr Verteilungsgerechtigkeit und für eine starke Wirtschaft.
Der Sozialstaat umfasst mehr als die Sozialversicherungen. Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und Bildung gehören auch dazu.
Wir brauchen nicht weniger, sondern einen klügeren Sozialstaat. Einem „Klassenkampf von oben“, der darauf abzielt, den Sozialstaat zu schwächen oder gar zu zerschlagen, stellen wir uns mit aller Macht entgegen. Wir kämpfen für eine Politik, in deren Mittelpunkt der Mensch, nicht vermeintliche Einsparzwänge oder die Profite von Investor*innen stehen.
Das heißt:
• Reformen müssen an qualitativen Zielen ausgerichtet sein und den Menschen spürbare Verbesserungen im Alltag bringen.
• Wichtigstes Ziel: unsere sozialen Sicherungssysteme armutsfest und den Lebensstandard sichernd ausgestalten.
• Wir nehmen die Politik in die Pflicht, die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken und für mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit zu sorgen.
„Stärker mit uns“ – das ist unser Versprechen als Gewerkschaften an alle arbeitenden Menschen.
• Ein Generalangriff auf Arbeitnehmer*innenrechte und Sozialstaat ist nicht hinnehmbar.
• Viel zu viele Arbeitgeber verfallen in einen neuen Radikalkapitalismus.
• Die Bundesregierung setzt auf Kürzungen beim Sozialstaat und Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen – das ist „Klassenkampf von oben“.
Unsere gewerkschaftliche Antwort: Beschäftigte sind weder faul, zu oft krank oder zu viel in Teilzeit. Soziale Rechte wurden erstritten und erarbeitet und sind nicht verhandelbar. Keine Kürzungen auf dem Rücken der Beschäftigten und Rentner*innen!
Wachstum und Standortsicherung durch
• eine hohe Tarifbindung und gute Löhne für eine starke Wirtschaft,
• mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung,
• einen verlässlichen Sozialstaat mit umfassend finanzierten sozialen Sicherungssystemen.
Wir fordern
Wachstum fördern und Investitionen verstetigen
• Aktive Industrie-, Dienstleistungs-, Handwerks- und Strukturpolitik.
• Entlastung bei Energiepreisen: Wirksamer und langfristiger Industriestrompreis, Stromsteuersenkung für alle, dauerhafte Netzentgeltstabilisierung.
• Ausweitung von nachhaltig gestalteten Infrastruktur- und Modernisierungsinvestitionen.
• Finanzielle Entlastung der Kommunen.
• Stärkung europäischer Absatzmärkte, kluge Außenwirtschaftspolitik, Eindämmung von Monopolen und Marktmacht.
Mehreinnahmen durch gerechtere Verteilung
• Vermögen, Kapitalerträge, große Unternehmensgewinne und Erbschaften gerecht besteuern > für eine Vermögensabgabe.
• Einkommensteuer reformieren.
• Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne mittelfristig auf 25 Prozent erhöhen.
Wir fordern
Sozialstaat: Finanzierung von Sozialleistungen solidarisch und tragfähig organisieren
• Sozialversicherungen auskömmlich aus Beiträgen und Steuern finanzieren.
• Arbeitgeber und Staat angemessen beteiligen.
• Große Vermögen und hohe Erbschaften zur Kofinanzierung heranziehen.
Gute Arbeit statt Dauerstress
• Strukturwandel sozial gestalten, Zukunftsfähigkeit des Standorts sichern – für eine aktive Industrie-, Dienstleistungs-, Handwerks- und Innovationspolitik; für klimaneutrale, innovative und resiliente Wertschöpfung sowie Gute Arbeit. Für gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Deutschland!
• Tarifwende jetzt! Für mehr Tarifbindung und Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung.
• Hände weg vom 8-Stunden-Tag! Mit Macht für die 8! Hände weg vom Streikrecht und vom Kündigungsschutz! Sachgrundlose Befristungen abschaffen!
Wir fordern
Gesundheit und Pflege
• Flächendeckende, wohnortnahe, qualitativ hochwertige und bezahlbare gesundheitliche und pflegerische Versorgung für alle Menschen.
• Für eine Bürgerversicherung bzw. Vollversicherung bei Gesundheit und Pflege unter der solidarischen Einbeziehung aller Einkommensarten und Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen.
• Gute Arbeitsbedingungen in Gesundheit und Pflege: für gerechte Tariflöhne und verbindliche Personalausstattung.
Für eine Rente, die zum Leben reicht
• Gute Rente sichern durch eine starke und breit aufgestellte gesetzliche Rente und eine weit verbreitete Betriebsrente.
• 45 Jahre sind genug – für eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
• Übergang in Rente absichern – für die Beibehaltung der verblockten Altersteilzeit.
Das plant die Bundesregierung für Wachstum
Die Regierungsparteien haben nach dem Koalitionsausschuss Anfang Juli ein 34 Punkte umfassendes Beschlusspapier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgelegt. In Bezug auf Wachstum sind u.a. folgende Maßnahmen aufgeführt:
• Förderung von Zukunftsbranchen und -technologien (Automobil, Chemie, Pharma, Clean Tech, Kreislaufwirtschaft, Maschinenbau, Batteriezellen, Halbleiterproduktion, Künstliche Intelligenz).
• Ausbau des Deutschlandfonds.
• Neue Außenwirtschaftsstrategie im europäischen Schulterschluss mit Schutzmaßnahmen gegen unfairen Wettbewerb, weitere Handels- und Investitionsabkommen.
• Tripartistische Branchendialoge für Automobil, Chemie, Stahl und Maschinenbau.
Zeitplan: Die Bundesregierung hat angekündigt, diese Vorschläge zügig umzusetzen, sie will die Vorhaben im Herbst/Winter in den Gesetzgebungsprozess bringen.
Das plant die Bundesregierung bei Finanzen, Steuern und Verteilung
Die Regierungsparteien haben nach dem Koalitionsausschuss Anfang Juli ein 34 Punkte umfassendes Beschlusspapier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgelegt, u.a. wird darin eine Einkommensteuerreform angekündigt. Im Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2027 von Juli sind ebenfalls diesbezüglich Vorhaben aufgeführt, u.a.
• Rekordinvestitionen, jedoch Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds/KTF.
• Enormer Aufwuchs von Militär- und Verteidigungsausgaben sowie Belastungen durch Zinsen und Schuldentilgung.
• Kürzungen bei Gesundheit, Wohnen, Familien usw. wegen „Politik nach Kassenlage“.
• Entlastung bei der Einkommensteuer durch Anhebung des Grundfreibetrags, Anhebung des Kinderfreibetrags, Erhöhung beim Kindergeld, Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags und Abflachen der zweiten Progressionszone.
Zeitplan: Der Bundeshaushalt 2027 und die Einkommensteuerreform werden im Herbst/Winter in das parlamentarische Verfahren eingebracht und sollen bis Ende 2026 abgeschlossen werden.
Das plant die Bundesregierung bei Arbeit
Die Regierungsparteien haben nach dem Koalitionsausschuss Anfang Juli ein 34 Punkte umfassendes Beschlusspapier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgelegt.
Zum Thema Arbeit sind u.a. folgende Punkte enthalten:
• Ausweitung der sachgrundlosen Befristung bis zu einer Maximaldauer von 48 Monaten und einer sechsmaligen Verlängerung und erneute Ersteinstellung beim selben Arbeitgeber.
• Telefonische Krankschreibung abschaffen und verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem 1. Tag.
• Längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken.
Zeitplan: Die Bundesregierung hat angekündigt, diese Vorschläge zügig umzusetzen, sie will die Vorhaben im Herbst/Winter in den Gesetzgebungsprozess bringen.
• Die Bundesregierung plant weiterhin, den 8-Stunden-Tag durch eine wöchentliche Arbeitszeit zu ersetzen.
Zeitplan: Konkrete Beschlüsse über den Koalitionsvertrag von 2025 hinaus und Zeitpläne liegen noch nicht vor.
Das plant die Bundesregierung bei Gesundheit
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben Anfang Juli die Gesetzgebung zum sogenannten „GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz“ abgeschlossen. Darin enthalten sind u.a.
• Grundlegendes Ungleichgewicht des Pakets: Die Hauptlast der Sparpläne tragen Versicherte und Beschäftigte.
• Einführung einer Teilarbeitsunfähigkeit.
• Höhere Zuzahlungen, geringere Zuschläge beim Zahnersatz.
• Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartner*innen ab 2028.
• Abschaffung des Pflegebudgets in seiner heutigen Form, Neuentwicklung eines Konzepts für die Refinanzierung bei den Pflegepersonalkosten mit der Gefahr, dass dies zulasten der Krankenhäuser, der Beschäftigten und einer guten Patientenversorgung einhergehen könnte. Zu befürchten sind ein massiver Personalabbau, Arbeitsverdichtung und Verschlechterungen für Versicherte.
Zeitplan: Das neue Gesetz soll in den nächsten Wochen und Monaten umgesetzt werden. Außerdem soll ein weiteres Gesetz zu Strukturfragen vorgelegt werden.
Das plant die Bundesregierung bei der Rente
Nach dem Streit im Herbst/Winter 2025 über das Rentenniveau setzte die Bundesregierung die „Alterssicherungskommission/ASK“ ohne Beteiligung der Sozialpartner ein. Die ASK legte im Juni Empfehlungen vor.
Die Bundesregierung hat angekündigt, alle Vorschläge im Paket umzusetzen, u.a.
• Die Erhöhung der Regelaltersgrenze zwischen 2031 und 2041 schrittweise auf 67,5 Jahre und die durchschnittliche Lebenserwartung einzubeziehen.
• Die Möglichkeit der verblockten Altersteilzeit soll entfallen.
• Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll gestrichen werden.
• Der Renteneintritt mit Abschlägen soll erst ab dem 64. Lebensjahr möglich sein.
• Die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent soll 2031 auslaufen, damit könnte das Rentenniveau noch weiter sinken.
Zeitplan: Die Bundesregierung will die Vorschläge der ASK im Herbst/Winter in den Gesetzgebungsprozess bringen und bis Ende 2026 abschließen.
Erste Ergebnisse der DGB-Rentenkommission: https://www.dgb.de/rentenkommission.
Ein Abschlussbericht wird Ende der Sommerpause vorgelegt.
Das plant die Bundesregierung bei Pflege
Die Bundesregierung diskutiert seit Monaten über das sogenannte „Pflegeneuordnungsgesetz/PNOG“, die Termine für die Befassung im Bundeskabinett verschieben sich seit Wochen. Was bisher u.a. bekannt ist:
• Die Pflicht, die Beschäftigten der Altenpflege nach Tarif zu bezahlen, soll ausgesetzt werden. Damit würden die Verbesserungen der letzten Jahre zurückgenommen.
• Pflegebedürftige sollen erst nach sechs Monaten in die nächste Pflegestufe kommen können.
• Die Rentenversicherungsbeiträge der Angehörigen-Pflegenden sollen um 30 Prozent gekürzt werden.
• Die Eigenanteile bei stationärer Pflege sollen vollständig aus eigener Tasche bezahlt werden.
• Kinderlose sollen abermals noch höhere Zusatzbeiträge zahlen.
Zeitplan: Die Bundesregierung plant, das Vorhaben im Sommer im Kabinett zu beschließen und das Gesetz bis zum Ende des Jahres parlamentarisch abzuschließen.